Allgemeines

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle geschäftlichen Transaktionen zwischen der A.C.T. GmbH (im weiteren Verlauf als „ACT“ bezeichnet) und deren Auftraggebern. ACT bietet seine Dienste ausschließlich juristischen oder natürlichen Personen an, die nicht als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB auftreten.

Mit der Erteilung eines Auftrages werden die AGB, welche für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung gültig sind, vom Auftraggeber anerkannt und angenommen. Für Auftraggeber, die keine Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Spezialfonds des öffentlichen Rechts sind (z. B. private Vereine) gilt dies nur dann, wenn dem Auftraggeber die vorliegenden AGB bekannt gemacht wurden und ihm Gelegenheit eingeräumt wurde, diese zu prüfen. Die AGB gelten gleichermaßen für zukünftige geschäftliche Transaktionen. Etwaige abweichende Kaufbedingungen und andere Bedingungen des Auftraggebers werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.

1        Mitwirkungs-, Aufklärungs- und Auskunftspflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat ACT. über etwaige Sonderformate, in denen die Übersetzung zur Verfügung zu stellen ist, zu informieren (z. B. Lieferung auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, Form der Übersetzung, Belichtungsfilme etc.). Der Verwendungszweck der Übersetzung (Beglaubigung, Veröffentlichung etc.) ist ebenfalls anzugeben. Sofern die Übersetzung für den Druck bestimmt ist, hat der Auftraggeber ACT einen Korrekturabzug zu übermitteln. Der Auftraggeber hat ACT unaufgefordert und frühzeitig alle für die Anfertigung der Übersetzung erforderlichen Hintergrundinformationen und Dokumente zu übermitteln (dem Auftraggeber bekannte Fachbegriffe in Form eines Glossars, Abbildungen, Zeichnungen, Erläuterungen von Abkürzungen, Angabe des Bestimmungslandes etc.).

Sofern der Auftraggeber diese Verpflichtungen nicht erfüllt, stellt ACT die Übersetzung für den üblichen Gebrauch sowie gemäß den allgemein anerkannten Gepflogenheiten für derartige Übersetzungen zur Verfügung.

 2        Auftragserteilung

Der Auftraggeber hat ACT Aufträge elektronisch, schriftlich oder in Textform zu erteilen. Aufträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Bestätigung (elektronisch, schriftlich oder in Textform) durch ACT mündliche Nebenabreden und Auftragsänderungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch ACT.

3        Leistungsumfang und -ausführung

ACT verpflichtet sich, alle Übersetzungen mit angemessener Sorgfalt sowie gemäß den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Berufsausübung anzufertigen. Sofern der Auftraggeber keine gesonderten Anweisungen bzw. Dokumente übermittelt, wird Fachterminologie gemäß den allgemein anerkannten bzw. üblichen Gepflogenheiten übersetzt.

ACT ist berechtigt, Dritte mit der Durchführung aller geschäftlichen Transaktionen zu beauftragen, sofern dies zweckmäßig und sinnvoll erscheint. Ein etwaiger direkter Kontakt zwischen dem Auftraggeber und solchen Drittparteien bedarf der Zustimmung durch ACT.

Bei Bedarf erstellt ACT eine kundenspezifische Terminologiedatenbank für den Auftraggeber. Diese Datenbank steht im Eigentum von ACT.

4        Angebote und Preise

Soweit nicht anderweitig geregelt, sind alle Angebote und von ACT angebotenen Preise freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht anderweitig von ACT schriftlich bestätigt wurden. Angebote können zur Abbildung tatsächlicher Umstände und etwaiger Änderungen des Leistungsumfangs nach entsprechender Mitteilung angepasst werden. Alle Preise sind in Euro angegeben, soweit nicht eine andere Währung vereinbart wurde. Alle in unseren Angeboten angegebenen Preise sind Nettopreise ohne Steuern. Zahlungsziele, Rabatte und etwaige andere Abzüge werden erst nach ausdrücklicher Vereinbarung zwischen ACT und dem Auftraggeber eingeräumt.

5        Lieferfristen und Teillieferungen

Lieferfristen werden nach unserem besten Wissen angegeben und können lediglich voraussichtliche Liefertermine darstellen. Sie sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, etwaige Teillieferungen zu den vereinbarten Bedingungen zu akzeptieren. Der Auftraggeber ist nur dann berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die Lieferfrist in einem unzumutbaren Ausmaß überschritten wird und der Auftraggeber schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

6        Annahme und Zurückweisungen

Die Annahme der Leistung bzw. Lieferung, einschließlich etwaiger Teillieferungen, stellt eine Hauptpflicht des Auftraggebers dar. Sofern der Auftraggeber die Annahme verweigert bzw. unterlässt, befindet sich der Auftraggeber im Annahmeverzug und haftet gegenüber ACT für alle sich aus einem solchen Verzug ergebenden Schäden. Sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann im Sinne der §§ 1 und 2 HGB handelt und der Auftraggeber nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Werktagen schriftliche Einwendungen erhebt, wird das Einverständnis mit der Übersetzung im Hinblick auf offensichtliche Mängel angenommen. Sofern der Auftraggeber innerhalb der Frist von sieben Tagen Einwendungen im Zusammenhang mit einem objektiven, nicht unerheblichen Mangel erhebt, ist dieser Mangel so ausführlich wie möglich zu erläutern.

Im Fall begründeter, ordnungsgemäß erhobener Einwendungen ist ACT verpflichtet, die Übersetzung bzw. Leistung nach Wahl des Auftraggebers nachzubessern bzw. auszutauschen. Sofern eine solche Mängelbehebung scheitert, ist der Auftraggeber berechtigt, den Preis zu reduzieren oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Ansprüche, einschließlich des Schadenersatzes wegen Nichterfüllung unterliegen den Bestimmungen aus Ziffer 8 (Haftung).

7        Störungen, höhere Gewalt, Netzwerk- und Serverfehler, Viren

ACT haftet nicht für Verluste, die durch Störungen unseres Geschäftsbetriebes aufgrund höherer Gewalt entstehen, beispielsweise durch Naturereignisse und Verkehrsstörungen, Netzwerk- und Serverfehler, etwaige andere Leitungs- bzw. Übertragungsausfälle sowie sonstige Hindernisse, die außerhalb unserer Verantwortung liegen. Sofern eine derartige Ausnahmesituation für mehr als vier Wochen anhält, sind ACT und der Auftraggeber berechtigt, vollständig bzw. teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

Die IT-Anlagen von ACT werden regelmäßig auf Viren überprüft. Gleichwohl liegt es in der Verantwortung des Auftraggebers, eine abschließende Virenprüfung der gelieferten bzw. bereitgestellten Daten und/oder Textdateien bei Lieferung vorzunehmen.

8        Haftung

ACT haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für (i) Personenschäden, die durch Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz verursacht werden, (ii) sonstige Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht werden sowie (iii) Schäden aus einem fahrlässigen Verstoß gegen vertragliche Verpflichtungen, die erfüllt werden müssen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zu ermöglichen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sogenannte wesentliche Pflichten bzw. Kardinalpflichten).

Gleichwohl ist in Fällen, die lediglich von Punkt (iii) (nicht jedoch von Punkt (i) bzw. (ii)) des vorstehenden Satzes umfasst sind, die Haftung von ACT auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. In allen übrigen Fällen ist eine Haftung von ACT – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

Für den Fall, dass ACT eine Garantie stellt bzw. auf andere Weise eine verschuldensunabhängige Haftung übernimmt, haftet ACT voll umfänglich gemäß den Bestimmungen der maßgeblichen Erklärung bzw. – soweit es sich um eine stillschweigende Erklärung handelt – gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die im vorangehenden Absatz dargelegte Haftungsbegrenzung ist nicht anwendbar, soweit in der maßgeblichen Erklärung nichts anderes dargelegt wurde.

Die Bestimmungen dieser Ziffer gelten mutatis mutandis für die Haftung der Unterauftragnehmer von ACT sowie die Haftung von Mitarbeitern, Vertretern, Rechtsträgern und anderen Angehörigen der Belegschaft von ACT bzw. der besagten Unterauftragnehmer.

9        Abtretung von Rechten

Die Abtretung von Rechten aus einem Vertrag durch den Auftraggeber bedarf der schriftlichen Zustimmung durch ACT § 354a HGB bleibt unberührt.

10        Zahlungsbedingungen

Soweit nichts anderes vereinbart wurde, stellt ACT dem Auftraggeber das Honorar unmittelbar nach Fertigstellung der Übersetzung in Rechnung. Unser Honorar ist sofort fällig und per Banküberweisung, Scheck oder bar zu begleichen. Der Auftraggeber befindet sich im Zahlungsverzug, sofern er es versäumt, die Rechnung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt zu begleichen. Im Fall eines Zahlungsverzuges ist ACT nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, im Hinblick auf ausstehende Lieferungen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Des Weiteren sind wir berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf alle ausstehenden Lieferungen auszuüben oder nach vorheriger Mitteilung eine Vorauszahlung zu verlangen. Im Fall eines Verzuges ist ACT darüber hinaus berechtigt, gesetzliche Zinsen ab dem Tag des Eintritts des Verzuges zu berechnen.

11        Eigentumsvorbehalt

Die Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller maßgeblichen Zahlungsansprüche im Eigentum von ACT Dem Auftraggeber steht ein Nutzungsrecht erst nach Eingang der vollständigen Zahlung zu.

Sofern das Produkt seitens des Auftraggebers an Dritte verkauft wird, behält sich ACT das Recht vor, die jeweilige Drittpartei über unseren offenen Anspruch und die daraus resultierende Rechtswidrigkeit der Nutzung des betreffenden Produktes zu unterrichten und potenziell die Zahlung aller offenen Beträge und daraus resultierenden Aufwendungen zu verlangen.

12        Versand, Übertragung

Der Versand bzw. die elektronische Übertragung erfolgen auf Gefahr des Auftraggebers.

13        Geheimhaltung

Alle Texte sind vertraulich zu behandeln und ACT verpflichtet sich, die Geheimhaltung betreffend jegliche und alle Sachverhalte zu wahren, die uns im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit für den Auftraggeber zur Kenntnis gelangen. In dem Umfang, wie die Texte für die Übersetzung personenbezogene Daten beinhalten, ist ACT separater Verantwortlicher und wird solche Daten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) verarbeiten.

14        Copyright

Sofern Schadenersatzansprüche gegen ACT aufgrund einer Übersetzung geltend gemacht werden, mit der Copyrights verletzt werden, für die ACT nicht verantwortlich ist, hat der Auftraggeber ACT vollständig von jeder Haftung insoweit freizustellen, wie der Auftraggeber fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.

ACT (der Übersetzer, Schriftsetzer, Grafikdesigner etc.) behält das Copyright an den erstellten Werken. Die Lizenzierung des Copyrights ist für jeden einzelnen Gegenstand schriftlich zu vereinbaren.

15        Abänderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

ACT ist berechtigt, die AGB jederzeit ohne Vorankündigung abzuändern. Mit der Erteilung eines Auftrages, nachdem der Auftraggeber von einer solchen Änderung Kenntnis erlangt hat, bestätigt und akzeptiert der Auftraggeber die abgeänderten AGB für den maßgeblichen Auftrag und zukünftige Aufträge. Für Auftraggeber, die keine Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Spezialfonds des öffentlichen Rechts sind, gilt dies nur dann, wenn dem Auftraggeber die vorliegenden AGB bekannt gemacht wurden und ihm Gelegenheit eingeräumt wurde, die geänderten AGB zu prüfen.

16        Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Die Vertragsbeziehung und weitere geschäftliche Beziehungen zwischen ACT und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann im Sinne der §§ 1 und 2 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder einen Spezialfonds des öffentlichen Rechts handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort bei allen Streitigkeiten für beide Vertragsparteien der Geschäftssitz von ACT, derzeit Mönchengladbach, Bundesrepublik Deutschland.

17        Schlussbestimmungen

Nebenabreden, Zusagen und weitere Vereinbarungen sowie Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte eine der Bestimmungen des vorliegenden Vertrages vollständig oder teilweise nichtig oder unwirksam werden, bleiben die übrigen Teile des vorliegenden Vertrages unberührt.

(Version: März 2020)